ra.de Gesetze
§ 7Amtlich · § 5 UrhG
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Zeitreise: 01.06.2017
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit nimmt die Aufgaben der für die Datenschutzkontrolle zuständigen unabhängigen Stelle nach Artikel 39 Abs. 5 des Prümer Vertrags oder Artikel 30 Abs. 5 des Ratsbeschlusses Prüm wahr. Die Zuständigkeiten für die Datenschutzkontrolle in den Ländern bleiben unberührt.