Kontrollgremiumgesetz - PKGrG | § 14 Gerichtliche Zuständigkeit
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Referenzen - Gesetze | {{shorttitle}}Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes Inhaltsverzeichnis
Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über Streitigkeiten zwischen dem Parlamentarischen Kontrollgremium und der Bundesregierung auf Antrag der Bundesregierung oder von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums.
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1 Referenzen - Gesetze | {{shorttitle}}
In Verfahren nach § 13 Nr. 5 in Verbindung mit § 2 Abs. 3 des Untersuchungsausschussgesetzes sowie in Verfahren nach § 18 Abs. 3 des Untersuchungsausschussgesetzes, auch in Verbindung mit den §§ 19 und 23 Abs. 2 des Untersuchungsausschussgesetzes, ka
{{shorttitle}} wird zitiert von {{count_recursive}} §§ in anderen Gesetzen.