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§ 2Amtlich · § 5 UrhG

§ 2 NDÜV – Begriffsbestimmungen

Zeitreise: 12.05.2021

Alle §§ des NDÜVGesetze & NormenRechtsgebiete

(1) Im Sinne dieser Verordnung sind1.„Nachrichtendienste des Bundes“ das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst,2.„Auskunftsersuchen“ Ersuchen auf Grund von Anordnungen nach § 8a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, die an einen Verpflichteten gerichtet sind,3.„Verpflichteter“ jede nach § 8b Absatz 6 in Verbindung mit § 8a Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes verpflichtete Stelle,4.„Sektoren“ jeweils die folgenden Wirtschaftszweige: a)Luftfahrtunternehmen,b)Computerreservierungssysteme und Globale Distributionssysteme für Flüge,c)Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute, Wertpapierinstituten und Finanzunternehmen sowied)Teledienste im Sinne des § 8a Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 des Bundesverfassungsschutzgesetzes.

(2) DIN-, ISO- und ISO/IEC-Normen, auf die in dieser Verordnung verwiesen wird, sind im Beuth-Verlag GmbH, Berlin und Köln, erschienen und beim Deutschen Patent- und Markenamt in München archivmäßig gesichert niedergelegt, soweit nichts anderes angegeben ist.

Zitate und Anwendung

Für diese Norm sind aktuell keine direkten Zitate erfasst. Sie können den Kontext über das Gesetz oder das Rechtsgebiet erkunden: