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ra.de Gesetze

§ 3Amtlich · § 5 UrhG

Übermittlungen der zuständigen Behörden

Zeitreise: 28.12.2011

Alle §§ des MitÜbermitVGesetze & NormenRechtsgebiete

(1) Die Übermittlung in anonymisierter Form nach § 44a Absatz 2 Satz 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (Übermittlung) ist 1. für Daten aus amtlichen Untersuchungen nach Maßgabe der Anlage 5, 2. für andere als die in Nummer 1 genannten und der Behörde vorliegenden Datenelektronisch vorzunehmen.

(2) Die Übermittlung ist bis zum 15. Tag eines Monats für den Vormonat vorzunehmen.

Zitate und Anwendung

Für diese Norm sind aktuell keine direkten Zitate erfasst. Sie können den Kontext über das Gesetz oder das Rechtsgebiet erkunden: