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ra.de Gesetze

§ 4Amtlich · § 5 UrhG

Stichproben bei der Marktüberwachung

Zeitreise: 02.12.2025

Alle §§ des MaschinenDG← § 3 MaschinenDG§ 5 MaschinenDG →Gesetze & NormenRechtsgebiete

(1) Die Marktüberwachungsbehörden haben anhand angemessener Stichproben auf geeignete Art und Weise und in angemessenem Umfang zu kontrollieren, ob die Maschinen, die dazugehörigen Produkte oder die unvollständigen Maschinen die Anforderungen der Verordnung (EU) 2023/1230 erfüllen.

(2) Die Stichproben nach Absatz 1 bilden eine Teilmenge des Richtwerts nach § 25 Absatz 2 des Produktsicherheitsgesetzes.