Kommunalträger-Zulassungsverordnung - KomtrZV | § 1 Zugelassene kommunale Träger
Verordnung zur Zulassung von kommunalen Trägern als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende Inhaltsverzeichnis
Die in der Anlage bezeichneten kommunalen Träger werden als Träger der Leistung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch zugelassen. Sie treten insoweit an die Stelle der für ihr Gebiet jeweils zuständigen Agentur für Arbeit.
Referenzen - Gesetze | § 324 FamFG
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Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 6 Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
(1) Träger der Leistungen nach diesem Buch sind:1.die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur), soweit Nummer 2 nichts Anderes bestimmt,2.die kreisfreien Städte und Kreise für die Leistungen nach § 16a, für das Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 un
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Bundessozialgericht Urteil, 14. Juni 2018 - B 14 AS 22/17 R
bei uns veröffentlicht am 14.06.2018
Tenor
Auf die Revision des Beklagten werden das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 31. Mai 2017 und der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Aurich vom 22. April 2015 geändert
Bundessozialgericht Urteil, 25. Apr. 2018 - B 14 AS 14/17 R
bei uns veröffentlicht am 25.04.2018
Tenor
Auf die Revision der Klägerin werden die Urteile des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 3. Mai 2017 und des Sozialgerichts Stade vom 24. Juni 2016 aufgehoben und der Beklagte unter
Bundessozialgericht Urteil, 25. Okt. 2017 - B 14 AS 35/16 R
bei uns veröffentlicht am 25.10.2017
Tenor
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 14. September 2016 wird zurückgewiesen.
Bundessozialgericht Urteil, 30. Aug. 2017 - B 14 AS 31/16 R
bei uns veröffentlicht am 30.08.2017
Tenor
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 12. September 2016 geändert.
Di
Bundessozialgericht Urteil, 05. Juli 2017 - B 14 AS 29/16 R
bei uns veröffentlicht am 05.07.2017
Tenor
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 22. Januar 2016 aufgehoben.
Bundessozialgericht Urteil, 24. Mai 2017 - B 14 AS 32/16 R
bei uns veröffentlicht am 24.05.2017
Tenor
Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 3. Dezember 2015 aufgehoben.
Bundessozialgericht Urteil, 08. Feb. 2017 - B 14 AS 10/16 R
bei uns veröffentlicht am 08.02.2017
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 28. Januar 2016 wird zurückgewiesen.
Bundessozialgericht Urteil, 08. Feb. 2017 - B 14 AS 3/16 R
bei uns veröffentlicht am 08.02.2017
Tenor
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10. Dezember 2015 wird zurückgewiesen.
Landessozialgericht NRW Beschluss, 09. Juli 2015 - L 7 AS 115/15 B ER
bei uns veröffentlicht am 09.07.2015
Tenor
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 02.12.2014 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Außergerichtliche Kosten
Bundessozialgericht Urteil, 25. Juni 2015 - B 14 AS 38/14 R
bei uns veröffentlicht am 25.06.2015
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 30. April 2014 wird zurückgewiesen.
Landessozialgericht NRW Beschluss, 11. Feb. 2015 - L 19 AS 2204/14 B
bei uns veröffentlicht am 11.02.2015
Tenor
Der Beschluss des Sozialgerichts Münster vom 18.10.2014 wird aufgehoben. Der Rechtsstreit wird an das Verwaltungsgericht Münster verwiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Beschwerde zum Bundessozialgericht wird zugelassen.
Bundessozialgericht Urteil, 28. Okt. 2014 - B 14 AS 65/13 R
bei uns veröffentlicht am 28.10.2014
Tenor
Auf die Revisionen der Klägerinnen wird das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 14. Oktober 2013 geändert und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 6. Juli 2011 in Gestalt des Wid
Landessozialgericht NRW Urteil, 24. März 2014 - L 19 AS 2329/13
bei uns veröffentlicht am 24.03.2014
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.10.2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 567,62 EUR festgesetzt
Bundesarbeitsgericht Urteil, 19. März 2014 - 7 AZR 718/12
bei uns veröffentlicht am 19.03.2014
Tenor
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 18. Januar 2012 - 2 Sa 169/11 - aufgehoben.
Landessozialgericht NRW Urteil, 24. Feb. 2014 - L 19 AS 2286/13
bei uns veröffentlicht am 24.02.2014
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 07.10.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten im Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.
1Tatbestand:
2Die Klägeri
Bundesarbeitsgericht Urteil, 11. Sept. 2013 - 7 AZR 107/12
bei uns veröffentlicht am 11.09.2013
Tenor
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 6. Dezember 2011 - 11 Sa 802/11 - aufgehoben.
Bundessozialgericht Urteil, 02. Juli 2013 - B 4 AS 74/12 R
bei uns veröffentlicht am 02.07.2013
Tenor
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 19. April 2012 wird zurückgewiesen.
Bundessozialgericht Urteil, 02. Juli 2013 - B 4 AS 72/12 R
bei uns veröffentlicht am 02.07.2013
Tenor
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 3. Mai 2012 wird zurückgewiesen.
Bundessozialgericht Urteil, 22. März 2012 - B 4 AS 99/11 R
bei uns veröffentlicht am 22.03.2012
Tenor
Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 6. April 2011 werden zurückgewiesen.
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 21. März 2012 - L 2 AS 5392/11
bei uns veröffentlicht am 21.03.2012
Tenor
Die Berufung der Kläger gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 31. Oktober 2011 wird zurückgewiesen.Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten.
Tatbestand
1 Die Kläger begehren im Z
Bundessozialgericht Urteil, 16. Feb. 2012 - B 4 AS 14/11 R
bei uns veröffentlicht am 16.02.2012
Tenor
Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 25. November 2010 werden zurückgewiesen.
Bundessozialgericht Urteil, 22. Nov. 2011 - B 4 AS 138/10 R
bei uns veröffentlicht am 22.11.2011
Tenor
Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 22. Juli 2009 aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das
Landessozialgericht Baden-Württemberg Urteil, 01. März 2006 - L 13 AS 4849/05
bei uns veröffentlicht am 01.03.2006
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten zu 1 wird das Urteil des
Sozialgerichts Heilbronn vom 30. September 2005 aufgehoben, soweit
die Beklagte zu 1 verpflichtet wurde, über die Widersprüche der
Klägerin gegen die Bescheide vom 20. Dezember 2004 und v
Referenzen
(1) Träger der Leistungen nach diesem Buch sind:1.die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur), soweit Nummer 2 nichts Anderes bestimmt,2.die kreisfreien Städte und Kreise für die Leistungen nach § 16a, für das Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 und 2 und die...