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ra.de Gesetze

§ 5Amtlich · § 5 UrhG

Meldepflichten

Zeitreise: 28.04.2008

Alle §§ des GenTNotfV← § 4 GenTNotfV§ 6 GenTNotfV →Gesetze & NormenRechtsgebiete

(1) Der Betreiber hat bei einem Unfall die zuständige Behörde unverzüglich zu unterrichten und dabei folgendes anzugeben: 1. die Umstände des Unfalls, 2. die Identität und Mengen der entwichenen gentechnisch veränderten Organismen, 3. alle anderen für die Bewertung der Auswirkungen des Unfalls auf die in § 1 Nr. 1 des Gentechnikgesetzes bezeichneten Rechtsgüter notwendigen Informationen, 4. die getroffenen Maßnahmen.

(2) Die zuständige Behörde hat die Angaben nach Absatz 1 unverzüglich dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit und den anderen Behörden zu übermitteln, deren Zuständigkeit ebenfalls betroffen sein kann.