Zum Inhalt springen
Ansicht Kontext.

ra.de Gesetze

Amtlich · § 5 UrhG

§ 3 GeldWNOG

Zeitreise: 21.04.1953

Die Bundesregierung wird ermächtigt, die Abwicklung der Deutschen Kriegsversicherungsgemeinschaft und der Geschäfte, die Versicherungsunternehmen im Namen oder für Rechnung des Reiches oder unter einer vom Reich gegebenen Garantie oder einer sonstigen Haftungsbeteiligung des Reiches abgeschlossen haben, durch Rechtsverordnung zu regeln.