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ra.de Gesetze

Amtlich · § 5 UrhG

§ 3 FeinGehG

Zeitreise: 31.08.2015

Alle §§ des FeinGehG← § 2 FeinGehG§ 4 FeinGehG →Gesetze & NormenRechtsgebiete

Die Angabe des Feingehalts auf goldenen und silbernen Geräten geschieht durch ein Stempelzeichen, welches die Zahl der Tausendteile und die Firma des Geschäfts, für welches die Stempelung bewirkt ist, kenntlich macht. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die Form des Stempelzeichens zu bestimmen.