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§ 10Amtlich · § 5 UrhG
Übergangsvorschrift
Zeitreise: 18.01.2022
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Die Regelungen des § 8 Absatz 6 und 7 gelten nicht für die bis zum 31. Dezember 2011 begonnenen Prüfungsverfahren. Diese werden nach den bisherigen Vorschriften zu Ende geführt.