ra.de Gesetze
§ 16Amtlich · § 5 UrhG
Zuständige Bußgeldbehörde nach Artikel 40 Absatz 4 der Datenverordnung
Zeitreise: 26.05.2026
Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist nach Artikel 40 Absatz 4 der Datenverordnung bezüglich des Schutzes personenbezogener Daten die für die Verhängung von Geldbußen zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde. § 43 Absatz 3 des Bundesdatenschutzgesetzes bleibt unberührt.