Zum Inhalt springen
Ansicht Kontext.

ra.de Gesetze

§ 16Amtlich · § 5 UrhG

Zuständige Bußgeldbehörde nach Artikel 40 Absatz 4 der Datenverordnung

Zeitreise: 26.05.2026

Alle §§ des DADG← § 15 DADGGesetze & NormenRechtsgebiete

Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist nach Artikel 40 Absatz 4 der Datenverordnung bezüglich des Schutzes personenbezogener Daten die für die Verhängung von Geldbußen zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde. § 43 Absatz 3 des Bundesdatenschutzgesetzes bleibt unberührt.

Ende des Gesetzes