/ Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr - BOKraft 1975 | § 27 Ordnungsnummer, Unternehmeranschrift

Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr - BOKraft 1975 | § 27 Ordnungsnummer, Unternehmeranschrift

Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr - BOKraft 1975 | § 27 Ordnungsnummer, Unternehmeranschrift

ra.de-OnlineKommentar zu § 401 AktG

Referenzen - Gesetze | § 401 AktG

Referenzen - Urteile | § 401 AktG

Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr

(1) Bei Taxen ist an der rechten unteren Ecke der Heckscheibe ein nach außen und innen wirkendes Schild nach Anlage 3 mit der Ordnungsnummer, die die Genehmigungsbehörde erteilt hat, anzubringen.

(2) Bei Taxen ist im Wageninnern an einer für den Fahrgast gut sichtbaren Stelle ein Schild mit Namen und Betriebssitz des Unternehmers anzubringen.

(3) Bei Mietwagen ist an der rechten unteren Ecke der Heckscheibe ein nach außen und innen wirkendes Schild nach Anlage 3a mit der Ordnungsnummer, die die Genehmigungsbehörde erteilt hat, anzubringen.

(4) Bei Fahrzeugen des gebündelten Bedarfsverkehrs nach § 50 des Personenbeförderungsgesetzes ist an der rechten unteren Ecke der Heckscheibe ein nach außen und innen wirkendes Schild nach Anlage 3b mit der Ordnungsnummer, die die Genehmigungsbehörde erteilt hat, anzubringen.

ra.de-OnlineKommentar zu § 401 AktG

OnlineKommentar schreiben

0 OnlineKommentare

Referenzen - Gesetze | § 401 AktG

§ 401 AktG zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

§ 401 AktG wird zitiert von 1 anderen §§ im Aktiengesetz.

Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr - BOKraft 1975 | § 45 Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 61 Abs. 1 Nr. 4 PBefG handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Unternehmer 1. die Instandhaltungspflicht nach § 3 Abs. 1 Satz 2 verletzt,2. den Betrieb des Unternehmens entgegen § 3 Abs. 1 Satz 3 anordnet oder zu
§ 401 AktG zitiert 1 §§ in anderen Gesetzen.

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 50 Gebündelter Bedarfsverkehr

(1) Gebündelter Bedarfsverkehr ist die Beförderung von Personen mit Personenkraftwagen, bei der mehrere Beförderungsaufträge entlang ähnlicher Wegstrecken gebündelt ausgeführt werden. Der Unternehmer darf die Aufträge ausschließlich auf vorherige Bes

Referenzen - Urteile | § 401 AktG

Urteil einreichen

1 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 401 AktG.

Verwaltungsgericht Bayreuth Urteil, 14. Okt. 2016 - B 1 K 15.1016

bei uns veröffentlicht am 14.10.2016
Verwaltungsgericht Bayreuth
Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Der Kläger begehrt die Neuverbescheidung seines Ant

Referenzen

Personenbeförderungsgesetz - PBefG | § 50 Gebündelter Bedarfsverkehr

(1) Gebündelter Bedarfsverkehr ist die Beförderung von Personen mit Personenkraftwagen, bei der mehrere Beförderungsaufträge entlang ähnlicher Wegstrecken gebündelt ausgeführt werden. Der Unternehmer darf die Aufträge ausschließlich auf vorherige Bestellung...