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ra.de Gesetze

§ 7Amtlich · § 5 UrhG

Meldepflichten

Zeitreise: 31.08.2015

Die Bundesregierung regelt durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Meldepflichten, soweit dies zur Erfüllung der Verpflichtungen aus Artikel 7 des Übereinkommens erforderlich ist.

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Wortlaut

Zitate und Anwendung

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→Zum Gesetz:Ausführungsgesetz zum Verbotsübereinkommen für Antipersonenminen

amtlichQuelle: amtliches Bundesrecht (gesetze-im-internet.de / GII)Stand 31.08.2015

Dieser Text ist amtliches Bundesrecht (§ 5 UrhG), unverändert aus dem offiziellen XML-Bestand von gesetze-im-internet.de übernommen.

Quelle: amtliches Bundesrecht (gesetze-im-internet.de / GII)
Herkunft: amtlich — amtlicher Normtext, unverändert aus dem offiziellen XML-Bestand übernommen
Stand: Stand: 31.08.2015Zuletzt geprüft: 11.07.2026

Worauf dieses Vertrauen beruht

Provenienz
Quelle, Lizenz und Fundstelle liegen am Knoten
Aktualitaet
Fassungsdatum der Norm ist hinterlegt
Konsistenz
kein Verweis zeigt auf eine zurueckgezogene Fassung
Struktur
die Norm haengt an ihrem Gesetz
Herkunft
amtliche oder redaktionell gepruefte Herkunft
Belegdichte
noch kein Verweis mit gemessener Belegstaerke

Geltende Regeln: 1 (messbares Risiko - kalibrierte Zahl)

Zur Methodik ›

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