Pourvoi - Ancien fonctionnaire - Demande de pension d'invalidité - Conditions d'octroi.

Rechtssache C-181/03 P Albert Nardone gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften „Rechtsmittel – Ehemaliger Beamter – Antrag auf Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit – Voraussetzungen für die Gewährung“ Schlussanträge des Generalanwalts M. Poiares Maduro vom 29. Juni 2004 Urteil des Gerichtshofes (Erste Kammer) vom 13. Januar 2005 Leitsätze des Urteils Beamte – Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit – Einleitung des Verfahrens zur Feststellung der Dienstunfähigkeit – Voraussetzungen (Beamtenstatut, Artikel 78; Anhang VIII, Artikel 13) Aus dem unmissverständlichen Wortlaut des Artikels 13 des Anhangs VIII des Statuts, der nach Artikel 78 des Statuts die Voraussetzungen festlegt, unter denen ein Beamter Anspruch auf ein Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit hat, ergibt sich, dass nur ein Beamter, der seinen Dienst aufgeben muss, weil er ihn wegen seiner Dienstunfähigkeit nicht weiter ausüben kann, Betroffener eines Verfahrens zur Feststellung der Dienstunfähigkeit sein kann. Hieraus folgt, dass ein Beamter, der seit mehreren Jahren aus dem Dienst ausgeschieden ist und an einer Krankheit erkrankt, die ihn dienstunfähig machen würde, wenn er noch im aktiven Dienst stünde, nicht schon aus diesem Grund einen Anspruch auf die Eröffnung eines Verfahrens zur Feststellung der Dienstunfähigkeit hat. (vgl. Randnrn. 39-40) URTEIL DES GERICHTSHOFES (Erste Kammer)13. Januar 2005(1) „Rechtsmittel – Ehemaliger Beamter – Antrag auf Ruhegehalt wegen Dienstunfähigkeit – Voraussetzungen für die Gewährung“ Rechtsmittelführer, Beklagte im ersten Rechtszug, DER GERICHTSHOF (Erste Kammer), nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 29. Juni 2004, folgendes 1 – Verfahrenssprache: Französisch.