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ra.de Urteile

EU-Rechtsprechung · Gerichtshof der Europäischen Union

Bacardi France SAS, vormals Bacardi-Martini SAS gegen Télévision française 1 SA (TF1), Groupe Jean-Claude Darmon SA und Girosport SARL.

ECLI: ECLI:EU:C:2004:432Entscheidung vom: 13.07.2004

«Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt 49 EG) – Richtlinie 89/552/EWG – Grenzüberschreitendes Fernsehen – Fernsehen – Werbung – Nationale Maßnahme, die die Fernsehwerbung für im Inland vertriebene alkoholische Getränke verbietet, soweit es sich dabei um indirekte Fernsehwerbung in der Form handelt, dass während der Übertragung bestimmter Sportveranstaltungen Werbetafeln auf dem Bildschirm zu sehen sind – ‚Loi Evin‘» Leitsätze des Urteils (vgl. Randnrn. 27, 29 und Tenor 1) (vgl. Randnrn 35, 37-38, 41 und Tenor 2) URTEIL DES GERICHTSHOFES (Große Kammer)13. Juli 2004(1) „Artikel 59 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt 49 EG) – Richtlinie 89/552/EWG – Grenzüberschreitendes Fernsehen – Fernsehen – Werbung – Nationale Maßnahme, die die Fernsehwerbung für im Inland vertriebene alkoholische Getränke verbietet, soweit es sich dabei um indirekte Fernsehwerbung in der Form handelt, dass während der Übertragung bestimmter Sportveranstaltungen Werbetafeln auf dem Bildschirm zu sehen sind – ‚Loi Evin‘“ gegen DER GERICHTSHOF (Große Kammer), nach Anhörung der mündlichen Ausführungen der Bacardi France SAS, vertreten durch  J.-M. Cot, der französischen Regierung, vertreten durch G. de Bergues und  R. Loosli-Surrans, der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch  K. Manji, und der Kommission, vertreten durch  H. van Lier und W. Wils als Bevollmächtigten, in der Sitzung vom 25. November 2003, nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 11. März 2004, folgendes Aus diesen Gründen DER GERICHTSHOF (Große Kammer) Skouris Jann Rosas Gulmann Puissochet Cunha Rodrigues Schintgen von Bahr Silva de Lapuerta Der Kanzler Der Präsident R. Grass V. Skouris 1 – Verfahrenssprache: Französisch.

Amtliche Sprachfassungen

Diese Entscheidung liegt in folgenden Amtssprachen der Union vor — alle gleichermaßen verbindlich.

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