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EU-Rechtsprechung · Gerichtshof der Europäischen Union
Pierre Corbiau gegen Administration des contributions.
ECLI: ECLI:EU:C:1993:118Entscheidung vom: 30.03.1993
«Begriff einzelstaatliches Gericht im Sinne des Artikels 177 EWG-Vertrag »
Leitsätze des Urteils
Vorabentscheidungsverfahren – Anrufung des Gerichtshofes – Einzelstaatliches Gericht im Sinne des Artikels 177 EWG-Vertrag – Begriff – Direktor der Finanzverwaltung, der über den Einspruch eines Steuerpflichtigen gegen einen Steuerbescheid zu entscheiden hat, den die ihm unterstellten Dienststellen erlassen haben – Ausschluß (EWG-Vertrag, Artikel 177)
URTEIL DES GERICHTSHOFES30. März 1993 (1)
„Begriff einzelstaatliches Gericht im Sinne des Artikels 177 EWG-Vertrag“
In der Rechtssache C-24/92
gegen
DER GERICHTSHOF,
unter Berücksichtigung der schriftlichen Erklärungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch den Hauptrechtsberater H. Étienne als Bevollmächtigten,
aufgrund des Sitzungsberichts,
nach Anhörung der mündlichen Ausführungen der luxemburgischen Regierung, vertreten durch J.-M. Klein, Conseiller de direction de première classe im Finanzministerium, und der Kommission in der Sitzung vom 12. Januar 1993,
nach Anhörung der Schlußanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 16. Februar 1993,
folgendes
Aus diesen Gründen hat
DER GERICHTSHOF
Due
Rodríguez Iglesias
Zuleeg
Murray
Mancini
Joliet
Schockweiler
Moitinho de Almeida
Grévisse
Der Kanzler
Der Präsident
J.-G. Giraud
O. Due
1 – Verfahrenssprache: Französisch.
Amtliche Sprachfassungen
Diese Entscheidung liegt in folgenden Amtssprachen der Union vor — alle gleichermaßen verbindlich.