Comité international de la rayonne et des fibres synthétiques und andere gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

«Staatliche Beihilfen – Verpflichtung zur vorherigen Anmeldung» Leitsätze des Urteils 1.. Verfahren – Streithilfe – Vom Beklagten nicht erhobene Einrede der Unzulässigkeit – Unzulässigkeit (EWG-Satzung des Gerichtshofes, Artikel 37 Absatz 3; Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 93 § 4) 2.. Nichtigkeitsklage – Anfechtbare Handlungen – Handlungen mit endgültigen Rechtswirkungen – Entscheidung, eine staatliche Beihilfe nicht dem Verfahren der Prüfung der Vereinbarkeit neuer Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt zu unterwerfen (EWG-Vertrag, Artikel 173) 3.. Nichtigkeitsklage – Natürliche oder juristische Personen – Handlungen, die sie unmittelbar und individuell betreffen – An einen Mitgliedstaat gerichtete Entscheidung, die eine staatliche Beihilfe vom Geltungsbereich der Anmeldungsverpflichtung ausnimmt – Klage eines Verbands, in dem die wichtigsten internationalen Hersteller des betreffenden Sektors zusammengeschlossen sind und der in bezug auf die Beihilfen in diesem Sektor eine aktive Rolle bei der Kommission wahrgenommen hat – Zulässigkeit (EWG-Vertrag, Artikel 173 Absatz 2) 4.. Staatliche Beihilfen – Von der Kommission in einer Mitteilung dargelegte Vorschriften für einen bestimmten Sektor (Disziplin), die von den Mitgliedstaaten akzeptiert wurden – Bindende Wirkung – Stillschweigende Änderung durch individuelle Entscheidung – Unzulässigkeit – Schaffung eines Präzedenzfalles – Unzulässigkeit URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer)24. März 1993 (1) „Staatliche Beihilfen – Verpflichtung zur vorherigen Anmeldung“ In der Rechtssache C-313/90 Kläger, gegen Beklagte, Streithelferinnen, DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer), aufgrund des Sitzungsberichts, nach Anhörung der Schlußanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 17. September 1992, folgendes Aus diesen Gründen hat DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer) Rodríguez Iglesias Zuleeg Joliet Moitinho de Almeida Edward Der Kanzler Der Präsident der Fünften Kammer J.-G. Giraud G. C. Rodríguez Iglesias 1 – Verfahrenssprache: Französisch.