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EU-Rechtsprechung · Gerichtshof der Europäischen Union
Firma Molkerei-Zentrale Süd GmbH & Co. KG gegen Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung.
ECLI: ECLI:EU:C:1993:105Entscheidung vom: 18.03.1993
«Verarbeitung von Butter – Verfall der Kaution – Höhere Gewalt»
Leitsätze des Urteils
Landwirtschaft – Gemeinsame Marktorganisation – Milch und Milcherzeugnisse – Butter aus öffentlichen Lagerbeständen – Verkauf zu herabgesetzten Preisen an die Verarbeitungsbetriebe – Kautionsregelung – Höhere Gewalt – Begriff – Versäumung der Frist für die Vorlage der Nachweise für die Verarbeitung in einem anderen Mitgliedstaat, die auf die Untätigkeit der Behörden dieses Mitgliedstaats zurückzuführen ist – Fall höherer Gewalt – Voraussetzungen – Gebotener Nachdruck des Wirtschaftsteilnehmers – Versäumnis, einen Antrag auf Anerkennung anderer gleichwertiger Unterlagen zu stellen – Auswirkung, die nach dem konkreten Nutzen eines solchen Schritts zu beurteilen ist (Verordnungen Nr. 1687/76 der Kommission, Artikel 14 und Nr. 262/79 der Komission, Artikel 22 Absatz 4)
URTEIL DES GERICHTSHOFES (Zweite Kammer)18. März 1993 (1)
„Verarbeitung von Butter – Verfall der Kaution – Höhere Gewalt“
In der Rechtssache C-50/92
gegen
DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer),
aufgrund des Sitzungsberichts,
nach Anhörung der mündlichen Ausführungen der Molkerei-Zentrale Süd GmbH & Co. KG und der Kommission in der Sitzung vom 10. Dezember 1992,
nach Anhörung der Schlußanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 9. Februar 1993,
folgendes
Aus diesen Gründen hat
DER GERICHTSHOF (Zweite Kammer)
Murray
Mancini
Schockweiler
Der Kanzler
Der Präsident der Zweiten Kammer
J.-G. Giraud
J. L. Murray
1 – Verfahrenssprache: Deutsch.
Amtliche Sprachfassungen
Diese Entscheidung liegt in folgenden Amtssprachen der Union vor — alle gleichermaßen verbindlich.