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EU-Rechtsprechung · Gericht der Europäischen Union

Kaltenbach & Voigt GmbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

ECLI: ECLI:EU:T:2012:179Entscheidung vom: 29.03.2012

Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 29. März 2012 – Kaltenbach & Voigt/HABM (3D eXam) (Rechtssache T‑242/11) „Gemeinschaftsmarke – Internationale Registrierung – Antrag auf territoriale Ausdehnung des Schutzes – Bildmarke 3D eXam – Absolute Eintragungshindernisse – Beschreibender Charakter und fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 207/2009“ Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware dienen können (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c) (vgl. Randnrn. 24‑26, 28‑31) Gegenstand Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 1. März 2011 (Sache R 2361/2010‑2) bezüglich einer Ausdehnung des Schutzes der internationalen Registrierung der Bildmarke 3D eXam auf das Gebiet der Europäischen Union Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kaltenbach & Voigt GmbH trägt die Kosten.

Amtliche Sprachfassungen

Diese Entscheidung liegt in folgenden Amtssprachen der Union vor — alle gleichermaßen verbindlich.

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