Flaco-Geräte GmbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 11. Mai 2011 – Flaco‑Geräte/HABM – Delgado Sánchez (FLACO) (Rechtssache T‑74/10) „Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke FLACO – Ältere nationale Wortmarke FLACO – Relatives Eintragungshindernis – Identität der Waren – Art. 8 Abs. 1 Buchst. a und b der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 – Erstmals vor der Beschwerdekammer vorgebrachtes Verlangen des Nachweises der ernsthaften Benutzung der älteren Marke – Art. 42 Abs. 2 und 3 der Verordnung Nr. 207/2009 und Regel 22 der Verordnung (EG) Nr. 2868/95“ 1.                     Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen älteren Marke (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. a) (vgl. Randnrn. 37, 48) 2.                     Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke (Verordnung Nr. 207/2009 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Randnrn. 37, 57) Gegenstand Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 23. November 2009 (Sache R 86/2009‑2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen Herrn Jesús Delgado Sánchez und der Flaco-Geräte GmbH Angaben zur Rechtssache Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Flaco-Geräte GmbH Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke FLACO für Waren der Klassen 7, 8, 9 und 11 – Anmeldung Nr. 4108502 Inhaber des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Jesús Delgado Sánchez Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Spanische eingetragene Marke FLACO für Waren der Klasse 7 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Teilweise Zurückweisung der Gemeinschaftsmarkenanmeldung Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Flaco-Geräte GmbH trägt die Kosten.