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EU-Rechtsprechung · Gericht der Europäischen Union

Herhof-Verwaltungsgesellschaft mbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM).

ECLI: ECLI:EU:T:2010:289Entscheidung vom: 07.07.2010

Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 7. Juli 2010 – Herhof/HABM – Stabilator (stabilator) (Rechtssache T-60/09) „Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke stabilator – Ältere Gemeinschaftswortmarke STABILAT – Relatives Eintragungshindernis – Keine Verwechslungsgefahr – Keine Ähnlichkeit der Waren und Dienstleistungen – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (jetzt Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung [EG] Nr. 207/2009)“ Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Randnr. 51) Gegenstand Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 16. Dezember 2008 (Sachen R 483/2008‑4 und R 705/2008‑4) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Herhof-Verwaltungsgesellschaft mbH und der Stabilator sp. z o.o. Angaben zur Rechtssache Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Stabilator sp. z o.o. Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke stabilator für Waren und Dienstleistungen der Klassen 19, 37 und 42 – Anmeldung Nr. 4068961 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: HERHOF-Verwaltungsgesellschaft mbH Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Wortmarke STABILAT für Waren in den Klassen 1, 7, 11, 20, 37, 40 und 42 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde teilweise stattgegeben, und die Anmeldung wurde teilweise zurückgewiesen Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückweisung des Widerspruchs Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Herhof-Verwaltungsgesellschaft mbH trägt die Kosten.

Amtliche Sprachfassungen

Diese Entscheidung liegt in folgenden Amtssprachen der Union vor — alle gleichermaßen verbindlich.

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