Bodegas Montebello, SA gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 29. April 2009 – Bodegas Montebello/HABM – Montebello (MONTEBELLO RHUM AGRICOLE) (Rechtssache T-430/07) „Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke MONTEBELLO RHUM AGRICOLE – Ältere nationale Wortmarke MONTEBELLO – Relatives Eintragungshindernis – Keine Verwechslungsgefahr – Fehlende Ähnlichkeit der Waren – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94“ 1.                     Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Randnrn. 34, 36, 39) 2.                     Gemeinschaftsmarke – Bemerkungen Dritter und Widerspruch – Prüfung des Widerspruchs – Nachweis der Benutzung der älteren Marke – Teilweise Benutzung (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 43 Abs. 2 und 3) (vgl. Randnrn. 42-43) Gegenstand Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 7. September 2007 (Sache R 223/2007‑2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Bodegas Montebello, SA und der Montebello SARL Angaben zur Rechtssache Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Montebello SARL Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke MONTEBELLO RHUM AGRICOLE für Waren der Klasse 33 – Anmeldung Nr. 2666386 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Bodegas Montebello, SA Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Spanische Wortmarke MONTEBELLO für Waren der Klasse 33 – Anmeldung Nr. 1148196 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde stattgegeben. Entscheidung der Beschwerdekammer: Der Beschwerde wurde stattgegeben, und die Entscheidung der Widerspruchsabteilung wurde aufgehoben. Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Bodegas Montebello, SA trägt die Kosten.