ratiopharm GmbH gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 16. September 2008 – Ratiopharm/HABM (BioGeneriX) (Rechtssache T-47/07) „Gemeinschaftsmarke – Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke BioGeneriX – Absolutes Eintragungshindernis – Beschreibender Charakter – Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 40/94“ Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware dienen können (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c) (vgl. Randnrn. 21, 26‑28) Gegenstand Klage gegen die Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des HABM vom 20. Dezember 2006 (Sache R 1047/2004‑4) über die Anmeldung des Wortzeichens BioGeneriX als Gemeinschaftsmarke Angaben zur Rechtssache Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Ratiopharm GmbH Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke BioGeneriX für Waren und Dienstleistungen der Klassen 5, 35, 40 und 42 – Anmeldung Nr. 1701762 Entscheidung des Prüfers: Zurückweisung der Anmeldung Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Ratiopharm GmbH trägt die Kosten.