Alcon Inc. gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 10. September 2008 – Alcon/HABM – *Acri.Tec (BioVisc) (Rechtssache T-106/07) „Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke BioVisc – Ältere internationale Wortmarken PROVISC und DUOVISC – Relatives Eintragungshindernis – Keine Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94“ Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Randnrn. 26, 43) Gegenstand Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 8. Februar 2007 (Sache R 660/2006‑2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Alcon Inc. und der *Agri.Tec AG Gesellschaft für ophthalmologische Produkte Angaben zur Rechtssache Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: *Acri.Tec AG Gesellschaft für ophtalmologische Produkte Betroffene Gemeinschaftsmarke: Wortmarke BioVisc für Waren der Klasse 5 – Anmeldung Nr. 3651809 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Alcon Inc. Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Internationale Wortmarken PROVISC und DUOVISC für Waren der Klasse 5 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde in vollem Umfang stattgegeben. Entscheidung der Beschwerdekammer: Aufhebung der Entscheidung der Widerspruchsabteilung und vollständige Zurückweisung des Widerspruchs Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Alcon Inc. trägt die Kosten.