Tsakiris-Mallas AE gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 10. September 2008 – Tsakiris-Mallas/HABM – Late Editions (exē) (Rechtssache T-96/06) „Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Gemeinschaftsbildmarke exē – Ältere nationale Wortmarke EXE – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Ähnlichkeit der Waren und der Zeichen – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94“ Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Relative Eintragungshindernisse – Widerspruch des Inhabers einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Randnr. 40) Gegenstand Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 11. Januar 2006 (Sache R 1127/2004‑2) zu einem Widerspruchsverfahren zwischen der Late Editions Ltd und der Tsakiris-Mallas EPE (später Tsakiris-Mallas AE) Angaben zur Rechtssache Anmelderin der Gemeinschaftsmarke: Tsakiris-Mallas AE Betroffene Gemeinschaftsmarke: Bildmarke exē für Waren der Klassen 18 und 25 – Anmeldung Nr. 2190015 Inhaberin des im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenen Marken- oder Zeichenrechts: Late Editions Ltd Im Widerspruchsverfahren entgegengehaltenes Marken- oder Zeichenrecht: Nationale Wortmarke EXE für Waren der Klasse 25 Entscheidung der Widerspruchsabteilung: Dem Widerspruch wurde für einen Teil der Waren stattgegeben. Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Tsakiris-Mallas AE trägt die Kosten.