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EU-Rechtsprechung · Gericht der Europäischen Union

NewSoft Technology Corp. gegen Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum

ECLI: ECLI:EU:T:2008:163Entscheidung vom: 22.05.2008

Urteil des Gerichts (Fünfte Kammer) vom 22. Mai 2008 – NewSoft Technology/HABM – Soft (Presto! BizCard Reader) (Rechtssache T-205/06) „Gemeinschaftsmarke – Nichtigkeitsverfahren – Gemeinschaftswortmarke Presto! BizCard Reader – Ältere nationale Bildmarken Presto – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b und Art. 52 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 40/94“ Gemeinschaftsmarke – Verzicht, Verfall und Nichtigkeit – Relative Nichtigkeitsgründe – Existenz einer für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen eingetragenen identischen oder ähnlichen älteren Marke – Gefahr der Verwechslung mit der älteren Marke (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 8 Abs. 1 Buchst. b) (vgl. Randnrn. 65-67) Gegenstand Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des HABM vom 19. Mai 2006 (Sache R 601/2005‑2) zu einem Nichtigkeitsverfahren zwischen der Soft, SA und der NewSoft Technology Corp. Angaben zur Rechtssache Eingetragene Gemeinschaftsmarke, deren Nichtigerklärung beantragt wurde: Wortmarke Presto! BizCard Reader für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16 und 42 – Anmeldung Nr. 2625457 Inhaberin der Gemeinschaftsmarke: NewSoft Technology Corp. Antragstellerin im Nichtigkeitsverfahren: Soft, SA Im Nichtigkeitsverfahren geltend gemachte Marken der Antragstellerin: Spanische Bildmarken Presto für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9 und 42 Entscheidung der Nichtigkeitsabteilung: Nichtigerklärung der Gemeinschaftsmarke Entscheidung der Beschwerdekammer: Zurückweisung der Beschwerde Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die NewSoft Technology Corp. trägt die Kosten.

Amtliche Sprachfassungen

Diese Entscheidung liegt in folgenden Amtssprachen der Union vor — alle gleichermaßen verbindlich.

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