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EU-Rechtsprechung · Gerichtshof der Europäischen Union

Incumplimiento de Estado - No adaptación del ordenamiento jurídico interno a la Directiva 98/50/CE - Transmisión de empresas - Mantenimiento de los derechos de los trabajadores.

ECLI: ECLI:EU:C:2004:369Entscheidung vom: 10.06.2004

«Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nichtumsetzung der Richtlinie 98/50/EG – Übergang von Unternehmen – Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer» Leitsätze des Urteils Vertragsverletzungsverfahren – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebliche Sachlage – Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist(Artikel 226 EG) URTEIL DES GERICHTSHOFES (Dritte Kammer)10. Juni 2004(1) „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nichtumsetzung der Richtlinie 98/50/EG – Übergang von Unternehmen – Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer“ Klägerin, gegen Beklagter, DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer), aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge über die Rechtssache zu entscheiden folgendes Aus diesen Gründen DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer) Rosas Schintgen Colneric Der Kanzler Der Präsident der Dritten Kammer R. Grass A. Rosas 1 – Verfahrenssprache: Französisch.

Amtliche Sprachfassungen

Diese Entscheidung liegt in folgenden Amtssprachen der Union vor — alle gleichermaßen verbindlich.

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