Έκτη οδηγία περί ΦΠΑ - Ιδιότητα του υποκειμένου στον φόρο - Δικαίωμα εκπτώσεως του φόρου - Εκκαθάριση - Άμεση σχέση - Πράξεις που είναι σύμφυτες με το σύνολο της οικονομικής δραστηριότητας.

Rechtssache C-32/03 I/S Fini H gegen Skatteministeriet (Vorabentscheidungsersuchen des Højesteret) „Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Eigenschaft als Steuerpflichtiger – Recht auf Vorsteuerabzug – Liquidation – Direkter und unmittelbarer Zusammenhang – Vorgänge, die zur wirtschaftlichen Tätigkeit insgesamt gehören“ Schlussanträge des Generalanwalts F. G. Jacobs vom 28. Oktober 2004 Urteil des Gerichtshofes (Dritte Kammer) vom 3. März 2005 Leitsätze des Urteils Steuerrecht – Harmonisierung – Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Wirtschaftliche Tätigkeiten im Sinne von Artikel 4 der Sechsten Richtlinie – Steuerpflichtige – Begriff – Person, die ihre wirtschaftliche Tätigkeit eingestellt hat, aber für die Räume, die sie für diese Tätigkeit genutzt hatte, weiterhin Miete und Nebenkosten zahlt, da der Mietvertrag nicht gekündigt werden kann – Einbeziehung – Anspruch auf Vorsteuerabzug – Voraussetzungen (Richtlinie 77/388 des Rates, Artikel 4 Absätze 1 bis 3) Artikel 4 Absätze 1 bis 3 der Sechsten Richtlinie 77/388 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern ist dahin auszulegen, dass derjenige, der seine wirtschaftliche Tätigkeit eingestellt hat, aber für die Räume, die er für diese Tätigkeit genutzt hatte, wegen einer Unkündbarkeitsklausel im Mietvertrag weiterhin Miete und Nebenkosten zahlt, als Steuerpflichtiger im Sinne dieser Vorschrift anzusehen ist und die Vorsteuer auf die entsprechenden Beträge abziehen kann, soweit zwischen den geleisteten Zahlungen und der wirtschaftlichen Tätigkeit ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang besteht und feststeht, dass keine betrügerische oder missbräuchliche Absicht vorliegt. Vorgänge wie die Zahlungen, die eine Person während der Zeit der Liquidation ihres Betriebes weiter leisten muss, sind nämlich als Bestandteil der wirtschaftlichen Tätigkeit im Sinne von Artikel 4 der Sechsten Richtlinie anzusehen. Im Übrigen besteht ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang zwischen der Verpflichtung zur Fortzahlung der Miete und der Nebenkosten nach der Einstellung der wirtschaftlichen Tätigkeit und deren Ausübung, wenn der Mietvertrag geschlossen wurde, um über die für die Ausübung dieser Tätigkeit erforderlichen Räume verfügen zu können, und die Räume tatsächlich dafür verwendet wurden. Die Dauer der Verpflichtung zur Zahlung der Miete und der Nebenkosten für die entsprechenden Räume ist insoweit ohne Bedeutung, sofern dieser Zeitraum für den Abschluss der Liquidationsvorgänge unbedingt erforderlich ist. (vgl. Randnrn. 24, 26, 28-29, 35 und Tenor) URTEIL DES GERICHTSHOFES (Dritte Kammer)3. März 2005(1) „Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie – Eigenschaft als Steuerpflichtiger – Recht auf Vorsteuerabzug – Liquidation – Direkter und unmittelbarer Zusammenhang – Vorgänge, die zur wirtschaftlichen Tätigkeit insgesamt gehören“ gegen DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer), nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 28. Oktober 2004, folgendes …“ 1 – Verfahrenssprache: Dänisch.