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BVerfG 1 BvR 2149/10Amtlich · § 5 UrhG

Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfGG) führt zur Unzulässigkeit

1. Senat 1. Kammer · Nichtannahmebeschluss vom 30.03.2011 · ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110330.1bvr214910

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Entscheidungsgründe

Rn. 1Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil die Begründung nicht den sich aus § 92, § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG ergebenden Anforderungen (vgl. dazu etwa BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 8. Dezember 2010 - 1 BvR 2704/10 -, www.bverfg.de, Rn. 2) gerecht wird. Die Begründung lässt insbesondere jegliche Auseinandersetzung mit den eingehenden Ausführungen des Verwaltungsgerichtshofs zur materiellen Rechtmäßigkeit des angegriffenen Besitzeinweisungsbeschlusses vermissen. Den vom Verwaltungsgericht in dem angegriffenen Urteil in Bezug genommenen Beschluss im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes haben die Beschwerdeführer nicht vorgelegt.

Rn. 2Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Rn. 3Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Amtlicher Volltext (Gründe mit absatzgenauen Sprungmarken, gemeinfrei nach § 5 UrhG; Herkunft siehe Quellenstempel).

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Diese Entscheidung zitiert 3 Normen und Entscheidungen.