Kapitel 2 · Die Matrix

2.1 Wie gemessen wurde

Sechzehn Länder, sechzehn Angebote, eine Tabelle. In der letzten Spalte stehen elf rote Felder, vier gelbe und eines mit einem grünen Sternchen. Die Farben sind schnell gelesen. Ihre Gründe brauchen mehr Zeit.

Die Lizenzmatrix vom 1. August 2026 untersuchte die Landesangebote einzeln: ihre robots.txt, erreichbare Nutzungshinweise und den jeweiligen Betreiber. Es war eine Erhebung durch einzelne Abrufe zur Klärung der Quellen, kein Massenabruf von Normtexten oder Trefferlisten. Die Nutzungsbedingungen von zehn juris-Portalen wurden dabei nicht im Wortlaut erschlossen.¹

Die Ampel steuerte die Übernahmeentscheidung eines bestimmten Projekts. Rot hieß: Diese Quelle wird für den vorgesehenen automatisierten Aufbau nicht übernommen. Gelb hieß: Die Rechteklärung reicht dafür noch nicht aus. Auch ein gelbes Feld blieb somit außerhalb des geplanten Bestands. Das grüne Sternchen bei Bayern verwies auf einen Vorbehalt für die Sammlung.

Die Einteilung fasste unterschiedliche Gründe zusammen. Zehn rote Felder beruhten auf einer allgemeinen Crawler-Anweisung, das elfte auf einem ausdrücklich erklärten Vorbehalt für kommerzielles Text und Data Mining. Das sind elf zurückgestellte Übernahmen, keine elf gleichartigen Rechtsverbote.

2.2 Zehn Portale mit denselben Regelgruppen

Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen wurden in der Erhebung demselben Anbieter zugeordnet: der juris GmbH. Für alle zehn dokumentierte sie dieselbe Grundstruktur der Crawler-Datei. Fünfzehn benannte Agenten erhalten Allow: /; für die allgemeine Gruppe steht Disallow: /.²

Die Nachmessung vom 5. Oktober 2026 bestätigt diese beiden Regelgruppen auf allen zehn Portalen. Die vollständigen Dateien haben dagegen zehn verschiedene SHA-256-Werte. Ihre Sitemap-Adressen unterscheiden sich. Gleiche Regeln sind noch keine zeichengleichen Dateien.³

Die Liste bevorzugter Agenten ist konkret. Sie reicht von Googlebot und Bingbot über Applebot und DuckDuckBot bis zu mehreren Marketing-Crawlern. Ein anderer Crawler soll nach der allgemeinen Regel den gesamten Pfad meiden. Das sagt etwas über die gewünschte Behandlung automatisierter Clients. Wer die Vorgabe beschlossen hat, ob sie einer Vorlage entstammt und welche Vertragsregel dahintersteht, sagen auch zehn übereinstimmende Einstellungen nicht.

Das Robots Exclusion Protocol beschreibt Anweisungen an Crawler. Nach RFC 9309 sind diese Regeln keine Zugangsautorisierung; sie ersetzen auch keine technische Zugangssicherung. Ein Disallow ist deshalb für sich genommen weder der Nachweis einer solchen Sicherung noch eine vollständige rechtliche Beurteilung des Abrufs.⁴ Die Entscheidung des Projekts, die Anweisungen zu beachten, bleibt davon unberührt. Sie ist eine Arbeitsregel mit einem engeren Gegenstand.

2.3 Niedersachsen und Bayern

Niedersachsen erklärt einen anderen Vorbehalt. Die Erhebung vom 1. August 2026 gibt unter der Rubrik „Nutzungsvorbehalt“ eine Erklärung wieder, die sich auf § 44b Absatz 3 UrhG beruft. Darin werden Vervielfältigungen und Entnahmen für kommerzielles Text und Data Mining ausgeschlossen. Der damalige Wortlaut wird als historischer Befund herangezogen, nicht als am 5. Oktober erneut bestätigte Erklärung.⁵

§ 44b UrhG knüpft die Erlaubnis für Vervielfältigungen zum Text und Data Mining an mehrere Voraussetzungen. Dazu gehören rechtmäßig zugängliche Werke und das Fehlen eines wirksamen Nutzungsvorbehalts; bei online zugänglichen Werken muss der Vorbehalt maschinenlesbar erfolgen.⁵ Welche Erklärung welche Nutzung begrenzt, verlangt daher mehr als die Feststellung, dass auf einer Seite das Wort „Vorbehalt“ steht.

Ein gemeinfreier Gesetzeswortlaut erhält durch einen Vorbehalt keinen urheberrechtlichen Schutz. Daraus folgt umgekehrt keine Erlaubnis für jede Entnahme aus einer geschützten Sammlung.

Bayern räumt Rechte ein und lässt eine Frage offen. Die damaligen Nutzungshinweise gestatteten die Nutzung und Weiterverwendung eingestellter Vorschriften und Entscheidungen auch gewerblich, soweit keine Rechte Dritter entgegenstehen. Unmittelbar anschließend stand:

„Der Datenbankschutz nach §§ 87a ff. UrhG für den Bürgerservice BAYERN.RECHT bleibt von den hier eingeräumten Nutzungsrechten unberührt.“⁶

Die Erklärung unterscheidet die Inhalte von der Sammlung. Ob die Voraussetzungen eines Datenbankrechts vorliegen, wer es hält und welche Entnahme darunter fällt, beantwortet sie nicht selbst.

Auch die Formel „Norm für Norm ist gedeckt, die Sammlung nachbauen nicht“ wäre zu einfach. § 87b Absatz 1 UrhG erfasst unter bestimmten Voraussetzungen wiederholte und systematische Nutzungen unwesentlicher Teile. Kleine Einzelmengen sind deshalb kein allgemeiner Ausweg.⁶ Ebenso wenig beweist das bloße Vorhandensein eines Datenbankvorbehalts, dass jede größere Nutzung rechtswidrig wäre.

Für beide Länder scheiterten am 5. Oktober 2026 die Abrufe der Crawler-Dateien und der bekannten Nutzungshinweise: Bayern antwortete jeweils mit HTTP 503, Niedersachsen mit HTTP 403. Diese Antworten bestätigten keine Rechteerklärung. Der Vergleich bleibt an den älteren dokumentierten Wortlaut gebunden.³

2.4 Vier Angebote mit offenen Fragen

Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen wurden in der historischen Matrix nicht derselben allgemeinen Crawler-Anweisung zugeordnet. Ihre Nutzungshinweise beantworteten die Fragen des geplanten Bestands jedoch nur teilweise.⁷

Brandenburgs untersuchte Hinweisseite erklärte vor allem die Bedienung. Nordrhein-Westfalen und Sachsen enthielten nach der Erhebung keine ausdrückliche allgemeine Einräumung von Nutzungsrechten — ein Befund über die gelesenen Seiten.

Bremen gehört nicht ohne Weiteres in dieselbe Gruppe. Sein Transparenzportal verwies ausdrücklich auf Lizenzen je Dokument. Offen blieb, ob und in welchem Umfang dort konsolidiertes Landesrecht vorhanden war und welche Lizenz für das jeweils benötigte Dokument galt. „Keines der vier Angebote räumt Rechte ein“ würde diese Unterschiede unterschlagen.

Die Crawler-Dateien vom 5. Oktober zeigen ebenfalls verschiedene Formen: Brandenburg nennt eine Verzögerung von zwanzig Sekunden und schließt den Verwaltungspfad aus. Nordrhein-Westfalen trägt ein allgemeines Allow: /. Bremens erfolgreiche Antwort besteht aus einem Zeilenumbruch. Sachsen nennt den FSSachsenBot mit leerem Disallow.³ Das sind die jeweiligen technischen Befunde dieses Abrufs, keine nachgemessenen Nutzungslizenzen.

Wo eine ausdrückliche Gestattung fehlt, bleiben gesetzliche Freiheiten und Erlaubnisse zu prüfen. Wo eine Datei Abrufe zulässt, bleiben mögliche Rechte am genutzten Material zu prüfen. Ein leeres Feld in der einen Spalte füllt die andere nicht aus.

2.5 Nachmessungen und ihre Grenzen

Die überlieferten Nachmessungen vom 10. August und 2. September 2026 dokumentieren die Hamburger Grundregel erneut.^{8 3} Für den Unternehmensauftritt von juris wurde am 10. August eine andere Form notiert: elf Ausschlüsse für konkrete Pfade.⁹ Die Folgezählung vom 2. September nennt zehn; die Nachmessung vom 3. Oktober bestätigt zehn pfadbezogene Ausschlüsse.³

Welche einzelne Anweisung zwischen August und September entfiel, lässt sich aus der überlieferten August-Zählung nicht bestimmen. Dort wurde die Zahl festgehalten, nicht die vollständige Liste. Die spätere Liste macht den späteren Stand nachvollziehbar; sie rekonstruiert den früheren nicht.

Der Unternehmensauftritt und die Landesportale sind zudem verschiedene Dienste. Unterschiedliche Crawler-Regeln können eine Frage nach ihrer Gestaltung anregen. Sie beweisen keine rechtswidrige Ungleichbehandlung und keine bestimmte Absicht des Betreibers.

Außerhalb der Ländermatrix stehen die damaligen Abrufe des angekündigten Bundesportals. Am 10. August wurde für den geprüften Produktivhost ein DNS-Fehler dokumentiert, während die Testinstanz eine allgemeine Disallow-Anweisung lieferte.¹⁰ Der September-Nachweis verzeichnet denselben Befund.³ Das beschreibt Host, Zeit und Abrufumgebung. Es beweist weder eine weltweite Nichterreichbarkeit noch den Status des Angebots am 5. Oktober. Eine Testinstanz ist außerdem kein Nachweis für die Bedingungen eines späteren Produktivportals.

Die aktuelle Nachmessung umfasst sechzehn bekannte Landeshosts, von denen vierzehn eine erfolgreiche Antwort auf den Abruf der Crawler-Datei lieferten. Ganze Normbestände oder verlinkte Sitemaps wurden nicht abgerufen. Die vollständigen Nutzungsbedingungen aller Portale sind damit weiterhin nicht geprüft.³

Wer auf der Grundlage der Matrix einen Rechtsbestand aufbauen will, braucht für jede Quelle getrennte Angaben zu Erreichbarkeit, Crawler-Anweisung, Rechteerklärungen und konkreter Nutzung. Ein technischer Befund kann eine Übernahme zurückstellen; die rechtliche Entscheidung ersetzt er nicht.

Auch § 202a StGB darf diese Lücke nicht verkürzen. Die Norm setzt unter anderem besonders gesicherte, nicht für den Handelnden bestimmte Daten und die Überwindung der Zugangssicherung voraus. Eine robots.txt allein belegt diese Voraussetzungen nicht.¹¹ Welche zusätzlichen Zugangsbeschränkungen ein konkreter Dienst hat, wäre gesondert festzustellen.

Die Matrix zeigt somit ein Hindernis für das untersuchte Vorhaben und die offenen Fragen dahinter. Sie zeigt keinen einzigen Schlüssel, der alle sechzehn Angebote öffnet oder verschließt.