Verzekeringen - Derde richtlijn 'schadeverzekering' - Bonus-malussysteem.

Rechtssache C-347/02 Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik Versicherungen – Dritte Richtlinie ‚Schadensversicherung‘ – Bonus-Malus-System“ Leitsätze des Urteils Freizügigkeit – Niederlassungsfreiheit – Freier Dienstleistungsverkehr – Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung – Richtlinie 92/49 – Tariffreiheit – Bonus-Malus-System, das nicht zu einer unmittelbaren Festlegung der Tarife durch den Staat führt – Zulässigkeit (Richtlinie 92/49 des Rates) Ein für Kraftfahrzeug-Versicherungsverträge geltendes Bonus-Malus-System, das zwar Auswirkungen auf die Entwicklung der Prämien hat, jedoch nicht zu einer unmittelbaren Festlegung der Tarife durch den Staat führt, da es den Versicherungsunternehmen freisteht, die Höhe der Basisprämien festzusetzen, kann einer Tarifgenehmigungsregelung, die gegen den von der Richtlinie 92/49 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderung der Richtlinien 73/239 und 88/357 aufgestellten Grundsatz der Tariffreiheit verstößt, nicht gleichgestellt werden. Insoweit kann eine vollständige Harmonisierung auf dem Gebiet der Tarife im Bereich der Versicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung, mit der jede nationale Maßnahme ausgeschlossen wird, die Auswirkungen auf die Tarife haben kann, mangels eines entsprechenden vom Gemeinschaftsgesetzgeber klar geäußerten Willens nicht vermutet werden. (vgl. Randnrn. 24-25) URTEIL DES GERICHTSHOFES (Große Kammer)7. September 2004(1) „Versicherungen – Dritte Richtlinie ‚Schadenversicherung‘ –  Bonus‑Malus‑System“ Klägerin, gegen Beklagte, DER GERICHTSHOF (Große Kammer), nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 30. März 2004, folgendes 1 – Verfahrenssprache: Französisch.