Inadempimento di uno Stato - Direttiva 2003/98/CE - Riutilizzo dell'informazione del settore pubblico - Trasposizione non corretta o mancata trasposizione di taluni articoli entro il termine impartito.

Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 27. Oktober 2011 – Kommission/Polen (Rechtssache C‑362/10) „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2003/98/EG – Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors – Fehlerhafte Umsetzung oder Nichtumsetzung bestimmter Artikel innerhalb der vorgeschriebenen Frist“ 1.                     Handlungen der Organe – Richtlinien – Umsetzung durch die Mitgliedstaaten – Umsetzung einer Richtlinie ohne Tätigwerden des Gesetzgebers – Voraussetzungen – Vorhandensein eines allgemeinen rechtlichen Kontexts, der die vollständige Anwendung der Richtlinie gewährleistet (Art. 288 Abs. 3 AEUV; Richtlinie 2003/98 des Europäischen Parlaments und des Rates) (vgl. Randnrn. 46, 60) 2.                     Handlungen der Organe – Richtlinien – Umsetzung durch die Mitgliedstaaten – Richtlinie, die Ansprüche des Einzelnen begründen soll – Erfordernisse der Klarheit und der Rechtssicherheit – Richtlinie 2003/98 –Recht auf Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors –Fehlende Umsetzung durch Rechtsvorschriften – Unzulässigkeit (Art. 288 Abs. 3 AEUV; Richtlinie 2003/98 des Europäischen Parlaments und des Rates, Art. 2 Nrn. 1 bis 3, 4, 6, 7 und 10) (vgl. Randnrn. 50-52, 54-56) 3.                     Handlungen der Organe – Richtlinien – Umsetzung durch die Mitgliedstaaten – Umsetzung einer Richtlinie ohne Tätigwerden des Gesetzgebers – Unzulässig, wenn eine Bezugnahme auf die Richtlinie ausdrücklich vorgeschrieben ist (Art. 288 Abs. 3 AEUV; Richtlinie 2003/98 des Europäischen Parlaments und des Rates) (vgl. Randnr. 58) 4.                     Handlungen der Organe – Richtlinien – Umsetzung durch die Mitgliedstaaten – Notwendigkeit einer vollständigen Umsetzung – Nichtbestehen einer durch eine Richtlinie geregelten Tätigkeit in einem Mitgliedstaat – Keine Auswirkung (Art. 288 Abs. 3 AEUV; Richtlinie 2003/98 des Europäischen Parlaments und des Rates) (vgl. Randnr. 64) Gegenstand Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um den Art. 2, 3, 4, 6, 7, 8, 10 und 11 der Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (ABl. L 345, S. 90) nachzukommen Tenor 1. Die Republik Polen hat durch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2 bis 4, 6 bis 8 sowie 10 und 11 der Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors verstoßen, dass sie nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um diese Richtlinie umzusetzen, innerhalb der vorgeschriebenen Frist erlassen hat. 2. Die Republik Polen trägt die Kosten.