Inadempimento di uno Stato - Direttiva 2004/113/CE - Parità tra uomini e donne - Accesso a beni e servizi e loro fornitura - Omessa trasposizione entro il termine impartito per quanto riguarda Gibilterra.

Urteil des Gerichtshofs (Siebte Kammer) vom 4. Februar 2010 – Kommission/Vereinigtes Königreich (Rechtssache C‑186/09) „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Richtlinie 2004/113/EG – Gleichstellung von Männern und Frauen – Zugang zu und Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen – Nicht fristgerechte Umsetzung in Bezug auf Gibraltar“ Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 10) Gegenstand Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (ABl. L 373, S. 37) nachzukommen Tenor 1. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen verstoßen, dass es nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, innerhalb der vorgeschriebenen Frist erlassen hat. 2. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland trägt die Kosten.