Inadempimento di uno Stato - Direttiva 2003/58/CE - Diritto delle società - Atti e indicazioni soggetti a pubblicità - Corrispondenza e ordinativi - Sanzioni - Omessa trasposizione entro il termine impartito.

Urteil des Gerichtshofs (Achte Kammer) vom 19. Mai 2009 – Kommission/Italien (Rechtssache C‑313/08) „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats − Richtlinie 2003/58/EG − Gesellschaftsrecht − Urkunden und Angaben, die der Offenlegung unterliegen − Briefe und Bestellscheine − Maßregeln − Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist“ Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 12) Gegenstand Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nicht fristgerechter Erlass aller Vorschriften, die erforderlich sind, um Art. 1 Abs. 4, 5 und 6 der Richtlinie 2003/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 zur Änderung der Richtlinie 68/151/EWG des Rates in Bezug auf die Offenlegungspflichten von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (ABl. L 221, S. 13) nachzukommen Tenor 1. Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2003 zur Änderung der Richtlinie 68/151/EWG des Rates in Bezug auf die Offenlegungspflichten von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen verstoßen, dass sie nicht alle Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um Art. 1 Abs. 4 bis 6 dieser Richtlinie nachzukommen, innerhalb der vorgeschriebenen Frist erlassen hat. 2. Die Italienische Republik trägt die Kosten.