Inadempimento di uno Stato - Trasposizione scorretta - Direttiva 96/61/CE - Art. 9, n. 4 - Art. 13, n. 1 - Allegato I - Prevenzione e riduzione integrate dell’inquinamento - Nozioni di "ricorso alle migliori tecniche disponibili" e di "riesame periodico delle condizioni dell’autorizzazione all’utilizzo degli impianti.

Urteil des Gerichtshofs (Sechste Kammer) vom 29. November 2007 – Kommission/Luxemburg (Rechtssache C‑263/07) „Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Fehlerhafte Umsetzung – Richtlinie 96/61/EG – Art. 9 Abs. 4 – Art. 13 Abs. 1 – Anhang I – Integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung – Begriffe ‚Einsatz der besten verfügbaren Techniken‘ und ‚regelmäßige Überprüfung der Auflagen für eine Betriebsgenehmigung‘“ Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebende Lage – Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Art. 226 EG) (vgl. Randnr. 14) Gegenstand Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Fehlerhafte Umsetzung der Art. 9 Abs. 4 und 13 Abs. 1 sowie des Anhangs I der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (ABl. L 257, S. 26) – Begriffe des Einsatzes der „besten verfügbaren Techniken“ und der „regelmäßigen Überprüfung“ der Auflagen für eine Betriebsgenehmigung Tenor Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung verstoßen, dass es die Art. 9 Abs. 4 und 13 Abs. 1 sowie Anhang I der Richtlinie nicht ordnungsgemäß umgesetzt hat. Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten.