Inadempimento di uno Stato -Direttiva 2001/95/CE - Sicurezza generale dei prodotti - Mancata trasposizione entro il termine impartito.

Urteil des Gerichtshofes (Vierte Kammer) vom 9. März 2006 – Kommission / Luxemburg (Rechtssache C‑310/05) („Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats − Richtlinie 2001/95/EG − Allgemeine Produktsicherheit − Nichtumsetzung innerhalb der vorgeschriebenen Frist“) Vertragsverletzungsklage – Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof – Maßgebliche Lage – Lage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist (Artikel 226 EG) (vgl. Randnr. 7) Gegenstand: : Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nicht fristgerechter Erlass der Vorschriften, die erforderlich sind, um der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (ABl. L 11, S. 4) nachzukommen Tenor: Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Artikel 21 Absatz 1 der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit verstoßen, dass es nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Das Großherzogtum Luxemburg trägt die Kosten des Verfahrens.