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EU-Rechtsprechung · Gerichtshof der Europäischen Union

ECLI:EU:C:2003:623

ECLI: ECLI:EU:C:2003:623Entscheidung vom: 20.11.2003

«Gemeinsamer Zolltarif – Zollwert – Ermittlung des Transaktionswerts – Zinsen, die im Rahmen einer Finanzierungsvereinbarung zu zahlen sind – Nichteinbeziehung – Voraussetzungen – Von dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis getrennt ausgewiesene Zinsen – Anmeldung, in der die geschuldeten oder gezahlten Zinsen nicht erwähnt sind» Leitsätze des Urteils 1.. Gemeinschaftsrecht – Mehrsprachige Vorschriften – Einheitliche Auslegung – Abweichungen zwischen den sprachlichen Fassungen – Allgemeine Systematik und Zweck der fraglichen Regelung als Bezugspunkt 2.. Gemeinsamer Zolltarif – Zollwert – Transaktionswert – Ermittlung – Zinsen, die im Rahmen einer Finanzierungsvereinbarung zu zahlen sind – Nichteinbeziehung – Voraussetzungen – Von dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis getrennt ausgewiesene Zinsen – Anmeldung, in der die geschuldeten oder gezahlten Zinsen nicht erwähnt sind (Verordnung Nr. 1495/80 der Kommission, Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a) URTEIL DES GERICHTSHOFES (Fünfte Kammer)20. November 2003(1) „Gemeinsamer Zolltarif – Zollwert – Ermittlung des Transaktionswerts – Zinsen, die im Rahmen einer Finanzierungsvereinbarung zu zahlen sind – Nichteinbeziehung – Voraussetzungen – Von dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis getrennt ausgewiesene Zinsen – Anmeldung, in der die geschuldeten oder gezahlten Zinsen nicht erwähnt sind“ In der Rechtssache C-152/01 gegen DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer), aufgrund des Berichts des Berichterstatters, nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 23. Januar 2003 folgendes Aus diesen Gründen hat DER GERICHTSHOF (Fünfte Kammer) Jann Timmermans von Bahr Der Kanzler Der Präsident R. Grass V. Skouris 1 – Verfahrenssprache: Deutsch.

Amtliche Sprachfassungen

Diese Entscheidung liegt in folgenden Amtssprachen der Union vor — alle gleichermaßen verbindlich.

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