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ZAG· §§ 38–42

ra.de Gesetze

Abschnitt 8 · Europäischer Pass, Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr, Zweigstellen aus Drittstaaten

5 Einträge · 5 Vorschriften (§ 38 bis § 42)

Rechts-Graph
Bank- und KapitalmarktrechtBegriffsbestimmungenVerbot der Ausgabe von E-Geld über andere PersonenVerfolgung unerlaubter Zahlungsdienste und E-Geld-GeschäfteStrafvorschriftenErlaubnis für das Erbringen von Zahlungsdiensten; VerordnungsermächtigungStarke KundenauthentifizierungFür Institute zugelassene Tätigkeiten und verbotene GeschäfteAufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt, Entscheidung in ZweifelsfällenEntgeltbestimmungen im Preis- und Leistungsverzeichnis einer Sparkasse: Wirksamkeit der Entgeltberechnung für die Unterrichtung des Zahlungsdienstnutzers über die Nichtausführung eines Zahlungsauftrags; Wirksamkeit der Bestimmung eines Entgelts für die Löschung eines Dauerauftrags und die Streichung einer Wertpapierorder; Wegfall der WiederholungsgefahrWohnraummiete: Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr; Wirksamkeit einer Formularklausel über die Verlagerung des Verzögerungsrisikos auf den MieterBGH, 14.06.2007 – Urteil I ZR 50/05Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbandes: Anforderungen an den Klageantrag; Wirksamkeit einer Klausel im Preisverzeichnis einer Sparkasse über die Kosten einer smsTANKaufpreiszahlung im Internet-Versandhandel via PayPal: Wiederaufleben der getilgten Forderung nach Rückbuchung im Rahmen des KäuferschutzesAnspruch der Telefongesellschaft auf Vergütung der Nutzung von 0900er-Nummern: Erforderlichkeit einer Unterschrift des Vorsitzenden bei Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsschrift; Haftung des Anschlussinhabers bei nicht autorisierter Nutzung des Telefonanschlusses für ein "Pay by Call-Verfahren"BitcoinsZwangsweises Entsperren eines Smartphones per Fingerabdruck – Anmerkung zum BayObLG, Beschl. v. 29. Juli 2024 – 201 StRR 49/24Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz

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  1. § 38 Errichten einer Zweigniederlassung, grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr durch inländische Institute
  2. § 39 Errichten einer Zweigniederlassung, grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums
  3. § 40 Berichtspflicht
  4. § 41 Zentrale Kontaktperson; Verordnungsermächtigung
  5. § 42 Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums