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TFG· §§ 21–23

ra.de Gesetze

Fünfter Abschnitt · Meldewesen

4 Einträge · 4 Vorschriften (§ 21 bis § 23)

Rechts-Graph
Medizin- und ArzthaftungsrechtAusnahmen vom AnwendungsbereichAnforderungen zur Entnahme der SpendeBegriffsbestimmungenAuswahl der spendenden PersonenDokumentation, DatenschutzAnforderungen an die SpendeeinrichtungenZweck des GesetzesEpidemiologische DatenWirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - Arzneikostenregress wegen unwirtschaftlicher Verordnungsweise - Wahl der kostengünstigsten Bezugsquelle - Direktbezug - Arzneimittelregress gegen Vertragsarzt wegen Nichtbeachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots - kein Herstellerrabatt auf Gerinnungsfaktoren - Beschwer der beigeladenen KrankenkasseBGH, 14.03.2006 – Urteil VI ZR 279/04BGH, 17.01.2012 – Urteil VI ZR 336/10Körperschaftsteuerbefreiung für die Abgabe von Faktorpräparaten zur Heimselbstbehandlung durch ein Universitätsklinikum - Förderung der Allgemeinheit - Anwendbarkeit der Gemeinnützigkeitsbestimmungen auf die öffentliche Hand - norminterpretierende Verwaltungsanweisungen - Durchführungsverbot gilt nicht für eine bestehende BeihilfeUrteilszustellung an Rechtsanwalt - Zustellungsadressat bei Sozietät - Beweiskraft des EmpfangsbekenntnissesBGH, 30.04.2009 – Urteil I ZR 117/07Transfusionsgesetz

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  1. § 21 Koordiniertes Meldewesen
  2. § 21a Deutsches Hämophilieregister, Verordnungsermächtigung
  3. § 22 Epidemiologische Daten
  4. § 23 Verordnungsermächtigung