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QEWVAmtlich · § 5 UrhG
Verordnung zu qualifizierten Einrichtungen und qualifizierten Wirtschaftsverbänden
Rechtsstand: 08.10.2023Fundstelle: BGBl I 2021, 1832 (4832)Ausgefertigt: 07.06.2021
Gliederung
25 Vorschriften- Abschnitt 1Qualifizierte Einrichtungen
- Unterabschnitt 1Eintragung in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes
- § 1 Antrag auf Eintragung in die Liste der qualifizierten Einrichtungen
- § 2 Angaben zu den Mitgliedern des Vereins
- § 3 Angaben zu den Organmitgliedern
- § 4 Angaben zur Tätigkeit des Vereins
- § 5 Angaben zur sachlichen und personellen Ausstattung des Vereins
- § 6 Angaben zur finanziellen Ausstattung des Vereins
- Unterabschnitt 2Überprüfung und Änderung der Eintragungen in der Liste der qualifizierten Einrichtungen
- Unterabschnitt 1Eintragung in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes
- Abschnitt 2Qualifizierte Wirtschaftsverbände
- Unterabschnitt 1Eintragung in die Liste der qualifizierten Wirtschafts- verbände nach § 8b des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
- § 10 Antrag auf Eintragung in die Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände
- § 11 Angaben zu den Mitgliedsunternehmern
- § 12 Angaben zu den Organmitgliedern des Verbands
- § 13 Angaben zur Tätigkeit des Verbands
- § 14 Angaben zur sachlichen und personellen Ausstattung des Verbands
- § 15 Angaben zur finanziellen Ausstattung des Verbands
- Unterabschnitt 2Überprüfung und Änderung der Eintragungen in der Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände
- Unterabschnitt 1Eintragung in die Liste der qualifizierten Wirtschafts- verbände nach § 8b des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
- Abschnitt 3Jährliche Berichtspflichten
- Abschnitt 4Ordnungswidrigkeiten; Schlussbestimmung