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PflSchG· §§ 63–67

ra.de Gesetze

Abschnitt 12 · Auskunfts- und Meldepflichten, Übermittlung von Daten, Geheimhaltung

5 Einträge · 5 Vorschriften (§ 63 bis § 67)

Rechts-Graph
AgrarrechtAufzeichnungspflichtenBegriffsbestimmungenPflanzenschutzmaßnahmenZweckAktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von PflanzenschutzmittelnVorschriften für die Anwendung von PflanzenschutzmittelnVersuchszweckeGenehmigung für den ParallelhandelWettbewerbsrecht: Erforderlichkeit des Verbleibens des Originalurteils bei den Gerichtsakten; Darlegungs- und Beweislast für chemische Identität eines importierten Pflanzenschutzmittels mit einem im Inland zugelassenen Pflanzenschutzmittel - TribenuronmethylBGH, 11.06.2015 – Urteil I ZR 226/13Rückstellungen für Zulassungskosten eines Pflanzenschutzmittels - Rezeptur eines Pflanzenschutzmittels als immaterielles WirtschaftsgutAufhebung des Urteils im Revisionsverfahren bei fehlender Unterschrift eines zu einem anderen Spruchkörper gewechselten Richters; Schadensschätzung im Hinblick auf entgangenen Gewinn nach Wettbewerbsverstoß - Deltamethrin IIBGH, 06.10.2011 – Urteil I ZR 117/10BGH, 19.11.2009 – Urteil I ZR 186/07Pflanzenschutzgesetz

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  1. § 63 Auskunftspflicht
  2. § 64 Meldepflicht
  3. § 65 Geheimhaltung
  4. § 66 Übermittlung von Daten
  5. § 67 Außenverkehr