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PatInfoZBek 2018Amtlich · § 5 UrhG

Bekanntmachung der Änderung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-,Marken- und Designanmeldungen befugten Patentinformationszentren

Rechtsstand: 23.10.2018Fundstelle: BGBl I 2018, 1843Ausgefertigt: 23.10.2018

Vorschriften

Für dieses Gesetz sind noch keine einzelnen Vorschriften hinterlegt.