PatInfoZBek 2017Amtlich · § 5 UrhG
Bekanntmachung der Änderung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Designanmeldungen befugten Patentinformationszentren
Rechtsstand: 14.11.2017Fundstelle: BGBl I 2017, 3807Ausgefertigt: 14.11.2017
Vorschriften
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