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PatInfoZBek 2016Amtlich · § 5 UrhG

Bekanntmachung der Änderung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Designanmeldungen befugten Patentinformationszentren

Rechtsstand: 02.05.2016Fundstelle: BGBl I 2016, 1137Ausgefertigt: 02.05.2016

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amtlichStand 02.05.2016

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Stand: Stand: 02.05.2016Zuletzt geprüft: 11.07.2026

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Bekanntmachung der Änderung der zur Entgegennahme von Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Designanmeldungen befugten Patentinformationszentren (PatInfoZBek 2016), BGBl I 2016, 1137 · Rechtsstand: 02.05.2016

Permalink: https://ra.de/gesetze/patinfozbek-2016