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PatInfoZBekAmtlich · § 5 UrhG

Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren

Rechtsstand: 06.04.1999Fundstelle: BGBl I 1999, 648Ausgefertigt: 06.04.1999

Vorschriften

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amtlichStand 06.04.1999

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Stand: Stand: 06.04.1999Zuletzt geprüft: 11.07.2026

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Bekanntmachung der zur Entgegennahme von Patent- und Gebrauchsmusteranmeldungen befugten Patentinformationszentren (PatInfoZBek), BGBl I 1999, 648 · Rechtsstand: 06.04.1999

Permalink: https://ra.de/gesetze/patinfozbek