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EUZBLGAmtlich · § 5 UrhG

Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union

Rechtsstand: 22.09.2009Fundstelle: BGBl I 1993, 313Ausgefertigt: 12.03.1993

Vorschriften

16 Vorschriften

amtlichStand 22.09.2009

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Quelle: amtliches Bundesrecht (gesetze-im-internet.de / GII)
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Stand: Stand: 22.09.2009Zuletzt geprüft: 11.07.2026

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Urteile zu diesem Gesetz

Pflicht der Bundesregierung zur Unterrichtung des Bundestags gem Art 23 Abs 2 S 2 GG gilt auch in Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) bzw der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) - Begriff der "Angelegenheiten der Europäischen Union" ist weit zu verstehen - hier: Unterrichtung über das Krisenmanagementkonzept für die Militäroperation "EUNAVFOR MED Operation SOPHIA" - Anträge im Organstreitverfahren teilweise unzulässig, iÜ jedoch begründetBVERFG · 26.10.2022

Meistzitierte Vorschriften

§ 11

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Zitieren

Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG), BGBl I 1993, 313 · Rechtsstand: 22.09.2009

Permalink: https://ra.de/gesetze/euzblg