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EuWG· §§ 1–20

ra.de Gesetze

Erster Abschnitt · Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland

23 Einträge · 23 Vorschriften (§ 1 bis § 20)

Rechts-Graph
VerfassungsrechtWahlprüfung und AnfechtungInhalt und Form der WahlvorschlägeZulassung der Wahlvorschläge, Entscheidung über die Verbindung von Listen für einzelne LänderWahlvorschlagsrechtWahlsystem, SitzverteilungWahlrecht, Ausübung des WahlrechtsStimmabgabeAusschluss vom WahlrechtAntrag auf Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) nicht erfolgreich - "Darauf Ausgehen" iSd Art 21 Abs 2 S 1 GG setzt Potentialität des verfassungsfeindlichen Handelns einer Partei zur Erreichung ihrer gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Ziele voraus (Änderung der Rspr gegenüber BVerfGE 5, 85 <"KPD-Urteil">) - NPD verfassungsfeindlich, insb planvoll und qualifiziert auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung abzielend, überdies dem Nationalsozialismus wesensverwandt - jedoch fehlende Potentialität der Zielerreichung - Ablehnung der Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG)Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde im Kostenfestsetzungsverfahren und Ablehnung der Neufestsetzung des Gegenstandswertes: Keine Erhöhungsgebühr gem Nr 1008 RVG-VV bei Mehrfachvertretung im Verfahren über eine RechtssatzverfassungsbeschwerdeVerwerfung (A-limine-Abweisung) einer Nichtanerkennungsbeschwerde (§ 14 Abs 4a S 1 EuWG): Unzulässigkeit der Nichtanerkennungsbeschwerde gegen Zurückweisung eines Wahlvorschlags wegen fehlender Unterstützungsunterschriften (§ 9 Abs 5 S 2 EuWG) - zudem Versäumung der BeschwerdefristZurückweisung eines Antrags im Organstreitverfahren: Fristen für Einreichung von Wahlvorschlägen für die Europawahl sowie Zeitpunkt für Entscheidung über Zulässigkeit der Wahlvorschläge (§ 11 Abs 1 EuWG; § 14 Abs 1 S 1 EuWG) verfassungsrechtlich unbedenklich - keine Verletzung der Chancengleichheit (Art 21 Abs 1 GG iVm Art 3 Abs 1 GG)Indirekte Wahl der Bundesverfassungsrichter durch Wahlausschuss des Bundestags gem § 6 BVerfGG verfassungsgemäß - Entscheidung über Besetzungsrüge unter Mitwirkung der hiervon betroffenen Richterinnen und Richter - teilweise Einstellung des Wahlprüfungsverfahren bzgl der Europawahl 2009 nach Urteil des BVerfG vom 09.11.2011 (2 BvC 4/10 ua) - iÜ Wahlprüfungsbeschwerde unbegründet (Festhaltung an Urteil vom 09.11.2011) - Gegenstandswertfestsetzung auf 80.000 EuroErfolglose Organklage und Verfassungsbeschwerde gegen Zustimmungsgesetz zum Direktwahlakt 2018 (RIS: EUBes 2018/994), insb zur Einführung einer 2%-Sperrklausel für Wahlen zum Europäischen ParlamentEuroparecht: Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht verfassungswidrigVerfassungsrecht. Fünf-Prozent-Sperrklausel im Europawahlrecht verfassungswidrigEuropawahlgesetz

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  1. § 1 Allgemeine Wahlrechtsgrundsätze
  2. § 2 Wahlsystem, Sitzverteilung
  3. § 3 Gliederung des Wahlgebietes
  4. § 4 Geltung des Bundeswahlgesetzes
  5. § 5 Wahlorgane
  6. § 6 Wahlrecht, Ausübung des Wahlrechts
  7. § 6a Ausschluss vom Wahlrecht
  8. § 6b Wählbarkeit
  9. § 6c Verbot der mehrfachen Bewerbung zur Wahl
  10. § 7 Wahltag
  11. § 8 Wahlvorschlagsrecht
  12. § 9 Inhalt und Form der Wahlvorschläge
  13. § 10 Aufstellung der Wahlvorschläge
  14. § 11 Einreichung der Wahlvorschläge, Erklärung über die Verbindung von Listen für einzelne Länder
  15. § 12 Änderung und Zurücknahme von Wahlvorschlägen
  16. § 13 Beseitigung von Mängeln
  17. § 14 Zulassung der Wahlvorschläge, Entscheidung über die Verbindung von Listen für einzelne Länder
  18. § 15 Stimmzettel
  19. § 16 Stimmabgabe
  20. § 17 Wahlgeräte
  21. § 18 Feststellung des Wahlergebnisses
  22. § 19 Benachrichtigung der gewählten Bewerber
  23. § 20 Unterrichtung über das Wahlergebnis