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BRSekrZustAnOAmtlich · § 5 UrhG
Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung von Klagen aus dem Beamtenverhältnis für die Beamtinnen und Beamten des Sekretariats des Bundesrates in Angelegenheiten der Besoldung, des Trennungsgelds, der Umzugskostenvergütung und der Beihilfe
Rechtsstand: 23.05.2017Fundstelle: BGBl I 2015, 1600Ausgefertigt: 23.09.2015
Vorschriften
5 Vorschriften- § 1Widersprüche in Angelegenheiten der Besoldung, des Trennungsgelds, der Umzugskostenvergütung und der Beihilfe
- § 2Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Angelegenheiten der Besoldung, des Trennungsgelds, der Umzugskostenvergütung und der Beihilfe
- § 3Vorbehaltsklausel
- § 4Übergangsregelung
- § 5Inkrafttreten