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BierStV· §§ 3–12

ra.de Gesetze

Abschnitt 3 · Zu den §§ 2, 4, 5 und 14 Absatz 3 des Gesetzes

12 Einträge · 12 Vorschriften (§ 3 bis § 12)

Rechts-Graph
Steuerrecht(weggefallen)Eingangs- und Ausfuhrmeldung im AusfallverfahrenAntrag auf Erlaubnis zur steuerfreien VerwendungEingangs- und Ausfuhrmeldung bei Verwendung des elektronischen Verwaltungsdokuments, StreckengeschäftHauptzollamt, örtliche ZuständigkeitMitführen der FreistellungsbescheinigungBegriffsbestimmungenHerstellung durch Haus- und Hobbybrauer(Keine wirksame Eröffnung eines Steueraussetzungsverfahrens durch Verwendung von Lieferzetteln nach § 27 Abs. 12 ZollV)BGH, 03.03.2005 – Urteil III ZR 273/03FG Baden-Württemberg, 20.03.2018 – 11 K 134417Biersteuerverordnung

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  1. § 3 Steuerlager, Anforderungen an die Einrichtung
  2. § 4 Antrag auf Erlaubnis als Steuerlagerinhaber
  3. § 5 Erteilung der Erlaubnis
  4. § 6 Sicherheitsleistung
  5. § 6a Überprüfung der Erlaubnis
  6. § 7 Änderung von Verhältnissen
  7. § 8 Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis
  8. § 9 Belegheft, Buchführung
  9. § 10 Vollständige Zerstörung, unwiederbringlicher Gesamt- oder Teilverlust und Vernichtung
  10. § 11 Bestandsaufnahme im Steuerlager
  11. § 11a Amtliche Bescheinigung für unabhängige Hersteller
  12. § 12 Bierausschank im Steuerlager