Amtlich · § 5 UrhG
§ 5 UrkErsV
Zeitreise: 17.12.2008
(1) Im Falle des § 1 ist dem Antragsteller und nach dem Ermessen des Gerichts oder des Notars auch anderen Beteiligten eine Ausfertigung zuzustellen. In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten ist die Ausfertigung den Parteien zuzustellen.
(2) Im Falle des § 3 ist der Beschluß dem Antragsteller und den sonst Beteiligten, in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten den Parteien zuzustellen.
(3) Wer Beteiligter ist, bestimmt das Gericht oder der Notar nach freiem Ermessen.
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